Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen LOGmedia – Institut für digitale Bildung (Inhaber Volker Sassenberg, Palzstraße 44, 58730 Fröndenberg, nachfolgend „LOGmedia“) und Kunden über die Online-Angebot unter www.logmedia.software und www.bildung.software (2) Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. (3) Abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, LOGmedia hat diesen schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) LOGmedia bietet folgende Leistungen: - Verkauf von Waren, - Lizenzen für Software (lokal installierbar und webbasiert / SaaS), - Dienstleistungen im Bereich digitale Bildung. (2) Bei Nutzung von LOGmedia-Software gelten zwingend die LOGmedia-Softwarelizenzbestimmungen. (3) Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist zusätzlich ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO abzuschließen. Ohne AVV ist die Nutzung untersagt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Produktdarstellungen im Online-Shop sind unverbindlich. (2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. (3) Der Vertrag kommt zustande, wenn LOGmedia das Angebot innerhalb von 5 Werktagen schriftlich oder per E-Mail annimmt. (4) Der Vertragstext wird nicht dauerhaft gespeichert; Vertragsinformationen erhält der Kunde per E-Mail.
§ 4 Preise, Zahlung, Lieferung
(1) Alle Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer. (2) Die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden sind verbindlich. LOGmedia kann Vorkasse verlangen. (3) Ware wird gemäß Produktbeschreibung geliefert. Digitale Produkte und SaaS-Zugänge werden nach Zahlung per Download, Aktivierung oder Freischaltung bereitgestellt. (4) LOGmedia behält sich vor, Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. (2) Details ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 6 Nutzungsrechte an Software
(1) Mit Erwerb einer Lizenz erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang. (2) Jede Form der Weitergabe, Unterlizenzierung, Vermietung oder sonstigen Überlassung ist untersagt. (3) Untersagt sind auch: parallele Nutzung auf mehreren Geräten (ohne ausdrückliche Erlaubnis), Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Reverse Engineering, Dekompilierung. (4) Bei SaaS-Lizenzen gilt: Nutzung ausschließlich über ein persönliches Login. Die Weitergabe von Zugangsdaten ist streng untersagt. LOGmedia ist berechtigt, missbräuchliche Zugriffe unverzüglich zu sperren. (5) Zuwiderhandlungen führen zursofortigen Beendigung der Lizenz und können Schadensersatzansprüche begründen. (6) Mit Erwerb einer webbasierten Softwarelizenz erkennt der Kunde zugleich die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO an. Der Kunde kann innerhalb seines Kundenkontos weitere Nutzer anlegen. Diese Nutzer erhalten automatisiert eine Einladung per E-Mail zur Registrierung mit eigenem Passwort. Sämtliche untergeordnete Nutzer handeln im Rahmen des Hauptkontos; der Hauptkunde bleibt für deren Nutzung vollumfänglich verantwortlich. Eine Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt.
§ 7 Sanktionen bei Verstößen
(1) Verstöße gegen die Nutzungsrechte führen zum sofortigen Entzug der Lizenz und berechtigen LOGmedia zur fristlosen Kündigung des Vertrags. (2) LOGmedia ist berechtigt, in solchen Fällen Schadensersatz geltend zu machen. Als Mindestschaden gilt die jeweils übliche Lizenzgebühr je unberechtigter Nutzung. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. (3) LOGmedia kann bei Verstößen zusätzlich Unterlassung und Beseitigung verlangen, auch per einstweiliger Verfügung. (4) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen Urheber- oder Lizenzrechte zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben können (insbesondere § 106 UrhG – unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke).
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. (2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. (3) LOGmedia haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LOGmedia nur für wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 9 Kundenkonten und SaaS-Zugang
(1) Kunden sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten. (2) Jede missbräuchliche Nutzung oder Weitergabe von Zugangsdaten führt zur sofortigen Sperrung des Kontos. LOGmedia ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. (3) LOGmedia überwacht die Zugriffe technisch und ist berechtigt, unrechtmäßige Zugriffe zu blockieren und nachzuverfolgen.
§ 10 Datenschutz
(1) LOGmedia verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutzerklärung (www.logmedia.software/datenschutz). (2) Bei Nutzung der LOGmedia-Software im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten ist zwingend ein AVV abzuschließen.
§ 11 Streitbeilegung / OS-Plattform
(1) LOGmedia ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (2) Die OS-Plattform der EU finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden. (3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von LOGmedia. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
